Stand: 01.02.2007

1. Allgemeine Regeln für die Nutzung von "CarVote".net
Der Nutzung des von "CarVote".net gebotenen Dienstes liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Durch die Anmeldung bei "CarVote".net und die Nutzung des angebotenen Dienstes erkennt der Nutzer diese Regeln an.

2. Anmeldebedingungen
Die Dienste von "CarVote".net können nur nach einer kostenlosen Anmeldung als Mitglied genutzt werden. Jeder kann Mitglied werden, wenn er das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt! Das Mitglied ist verpflichtet, die Anmeldedaten wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen und jederzeit auf dem aktuellen Stand zu halten.
Die Nutzerdaten sind vom Mitglied geheim zu halten.
Die Mitgliedschaft und die damit verbundenen "CarVote".net Dienste dürfen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch verwandt werden und sind nicht übertragbar. Jede Person darf nur einen Account, in Absprache mit "CarVote".net auch mehrere, in der "CarVote".net besitzen. So genannte Doppel-Accounts und ähnliches sind nicht gestattet und werden ohne Vorwarnung gesperrt.

Es dürfen sich nur User anmelden die 16 Jahre alt oder älter sind. Jüngere Mitglieder werden gelöscht sobald sie uns gemeldet werden.

3. Datenschutz
"CarVote".net achtet die Privatsphäre der Nutzer und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen strengstens ein. Personenbezogene Daten, die "CarVote".net im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der "CarVote".net Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt "CarVote".net nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. "CarVote".net verwendet die Daten des Mitglieds ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes oder zu Kontrollzwecken. Das Veröffentlichen von Messages, Telegrammen u.ä. ist ohne die Einwilligung beider Parteien nicht gestattet. Das Mitglied stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

4. Links
"CarVote".net oder Dritte können Links zu anderen Webseiten ("Sites") oder Quellen erstellen. "CarVote".net verfügt über keinerlei Kontrollmöglichkeiten über solche Sites und Quellen und ist für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Sites oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Die Links werden größtenteils durch die Nutzer erzeugt. Es ist aufgrund ihrer großen Anzahl technisch nicht möglich, diese durch "CarVote".net Mitarbeiter zu überprüfen. Sollte sich auf Seiten von "CarVote".net ein Link zu einer externen Seite befinden, auf der von dritter Seite rechtswidrige Inhalte verbreitet werden, so wird "CarVote".net auf einen entsprechenden Hinweis hin den Link zu einer derartigen Seite entfernen. Ebenso wenig haftet "CarVote".net für ein ansteigendes Traffic - Volumen der jeweilig verlinkten Seite. Nutzer von "CarVote".net sind verpflichtet, bevor sie einen Link auf eine fremde Seite setzen, sich zu vergewissern, dass seitens des jeweiligen Betreibers keine Einwände gegen eine Verlinkung auf die Seite bestehen. Weiterhin verpflichtet sich der Benutzer, externe Links dadurch kenntlich zu machen, dass er den Inhalt der verlinkten Seite in ein neues Fenster (Frame) setzt.

Soweit aufgrund einer solchen Verlinkung Schadenersatzansprüche gegenüber "CarVote".net geltend gemacht werden sollten, stellt das jeweilige Mitglied "CarVote".net auf erstes Anfordern von diesen Schadenersatzforderungen frei. "CarVote".net kann unabhängig davon , ob eine Verlinkung berechtigt oder unberechtigt erfolgt, jederzeit eine Verlinkung aufheben und wird dies tun , sobald der Betreiber der jeweiligen Seite Einwände gegen die Verlinkung erhebt. Dem Mitglied ist es in keinem Fall gestattet, auf Seiten zu verlinken, die Informationsangebote mit rechts- und sittenwidrigem Inhalt oder Informationen anbieten, die zum Rassenhass aufstacheln, Gewalttätigkeiten verherrlichen oder verharmlosen (§131 StGB), den Krieg verherrlichen, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in Ihrem Wohl zu beeinträchtigen, die das Ansehen von "CarVote".net schädigen können, pornographisch sind oder auf Angebote mit diesem Inhalt hinweisen.

5. Gewährleistungsausschluss / Haftungsbeschränkungen
Die Nutzung der "CarVote".net Dienste erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. "CarVote".net übernimmt keine Haftung dafür, dass die "CarVote".net Dienste zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. "CarVote".net übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Informationen und Daten des Mitglieds; sei es im Rahmen des von "CarVote".net zur Verfügung gestellten Speicherplatzes oder auf Speichermedien des Nutzers. Informationen und Ratschläge, die ein Nutzer im Rahmen der "CarVote".net Dienste erhält, sei es auf Webseiten, per Email oder Telefax, schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei Gewährleistung von "CarVote".net, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Die Haftung für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Naturkatastrophen, zufällige Schäden ist ausgeschlossen. Der Nutzer erkennt an, dass die "CarVote".net Dienste ohne die vorstehenden Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in der angebotenen Form nicht zur Verfügung gestellt werden können. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von "CarVote".net. Dieser Vertrag enthält keine Ausschlüsse oder Begrenzungen der Haftung von "CarVote".net für folgende Fälle:

• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit als Ergebnis einer Fahrlässigkeit von "CarVote".net oder seiner Erfüllungsgehilfen oder Vertreter
• Vorsatz und grob fahrlässige Pflichtverletzung.
• Jede andere Haftung, deren Ausschluss gesetzlich verboten ist.
  Darüber hinaus ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6. Änderungen der Dienste
"CarVote".net kann nach freiem Ermessen festlegen, welche Dienste in welchem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Einschränkungen, Erweiterungen und andere Änderungen dieser Dienste durch "CarVote".net sind jederzeit zulässig.

7. Änderungen der Regeln
Änderungen und Ergänzungen dieser Regeln erfolgen durch Bekanntmachung auf der Website "CarVote".net unter dem Menüpunkt "Regeln". Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßig diese Regeln zu lesen. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Einstellung der Änderung auf der Website seinen Account löscht.Sollten Bestimmungen dieser Regeln oder eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält: Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn oder Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
Diese Regeln unterliegen deutschem Recht.

8. Kündigung der Mitgliedschaft & Vertragsbeendigung
"CarVote".net ist berechtigt, den Vertrag über die Teilnahme an den "CarVote".net Diensten mit dem Mitglied jederzeit fristlos kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Deaktivieren des Login-Bereiches für den Nutzer. "CarVote".net ist zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen anwendbares Recht oder gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Das Mitglied kann die Mitgliedschaft bei "CarVote".net jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber "CarVote".net über das Mitgliedermenü kündigen. Mit Wirksamkeit der Kündigung hat "CarVote".net das Recht, jegliche Daten, die das Mitglied in das "CarVote".net Netzwerk eingestellt oder zugesandt bekommen hat, zu löschen. Abweichende Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten können für einzelne Dienste gelten, insbesondere für entgeltpflichtige Dienste von "CarVote".net..

Die kostenpflichtige Mitgliedschaft kann von beiden Seiten schriftlich oder online beendet werden. Die schriftliche Kündigung muss per Einschreiben und innerhalb einer Frist von 7 Tagen zum Vertragsende erfolgen. Die Kündigung kann auch unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Tag online über den Mitgliedsbereich des Dienstes vorgenommen werden. Wird die kostenpflichtige Mitgliedschaft nicht innerhalb dieser Frist gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um den gleichen Vertragszeitraum der ursprünglich vom Mitglied gewählt worden ist.

Der Vertrag ist durch CarVote.net ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn das Mitglied bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten Falschangaben macht, gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt im Fall der außerordentlichen Kündigung nicht.

9. Profil
Jedes Mitglied ist dafür verantwortlich, dass sein Profil mit allen anwendbaren Gesetzen übereinstimmt. Insbesondere sind folgende Inhalte nicht erlaubt:

a) Jede Benutzung von urheberrechtlich geschützten Werken ohne die ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers oder des Inhabers des Verwertungsrechts; insbesondere dürfen keine urheberrechtlich geschützten Musik- oder Filmwerke oder Software Dritter ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Download angeboten oder in sonstiger Weise kopiert werden.

b) Verbreitung von Inhalten, deren Verbreitung gesetzlich verboten ist.

c) Verbreitung pornographischer Schriften und Darstellungen.

d) Aufforderungen, Straftaten zu begehen oder sich daran zu beteiligen.

e) Material, das andere verleumdet, beleidigt oder bedroht.

f) Bilder, die Dritte zeigen, deren Einwilligung zur Veröffentlichung auf "CarVote".net dem Mitglied nicht vorliegt.

Direkte Verweise auf Telefonnummern oder eMails im Profil oder im Gästebuch sind
nicht gestattet. Das Mitglied sollte beachten, dass sein Nachname ebenfalls nicht im Profil erscheint.

Es ist nicht erlaubt, falsche Angaben im Profil zu machen, darunter
fallen auch sogenannte "Fake-Profile" von Prominenten oder Gegenständen.

Die gewerbliche Nutzung, auch die Verlinkung zu einer gewerblichen Homepage ist strikt untersagt und wird gegebenenfalls rechtlich
geahndet.

9.1a Profil-Bild
Mit dem Upload eines Profilbildes stimmen Sie folgenden Paragraphen zu:

§ 1: Das Profilbild entspricht den Vorraussetzungen
§ 2: Das Bild zeigt ausschließlich die eigene Person
§ 3: Das Bild enthält keine Werbung, Links, Email, etc.
§ 4: Das Bild wurde nicht durch ein Bildbearbeitungsprogramm entfremdet.
§ 6: Das Bild enthält keine gewerblichen, pornographischen, rassistischen oder anderen rechtlich unzulässigen Inhalte

10. Kosten der Dienste

- Die Registrierung durch das Mitglied so wie die Nutzung der Grundfunktionen ist kostenlos.
- Weitergehende Dienste sind kostenpflichtig. Die Preise richten sich nach einer separaten Preisliste. Alle Preise enthalten die gesetzliche MwSt. von 19%. Alle Zahlungen sind im Voraus zu entrichten.
- Zahlungen können durch Vorkasse oder Lastschrift erbracht werden. Das Mitglied ermächtigt CarVote.net, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Mitglied zu benennenden Kontos des Mitgliedes einzuziehen. Das Mitglied ist verpflichtet seiner Bank gegenüber die Lastschriftvollmacht mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Mitglied zu vertretenden Rückbuchung zuzüglich einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 € sind vom Mitglied zu tragen.
- Gegen die Forderungen des Anbieters kann das Mitglied nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den §§ 634a Abs. 4, 438 Abs.4 BGB

11. Forum
Mit der Teilnahme an unserer Community (durch hinzufügen von Beiträgen) stimmen Sie folgenden Teilnahmebedingungen zu:

a) Beleidigungen, Anfeindungen, Belästigungen, Spam u.ä. sind zu unterlassen.

b) Werbung ist untersagt. Links dürfen nur gepostet werden, wenn sie für den weiteren Verlauf der jeweiligen Diskussion nützlich sind und nicht der Lesbarkeit der Community schaden.

c) Der Betreiber stellt sich das Recht frei, Beiträge oder Themen ohne Angabe von Gründen löschen, verschieben, editieren oder sperren zu können. Verwaltet werden die Themen durch ein ausgewähltes Team von Mitgliedern - den Moderatoren.

12. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.